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1370 BGB

zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 1370 BGB a.F § 1370 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl § 1370 BGB - (weggefallen) § 1371 BGB - Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 BGB - Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 BGB - Zugewinn § 1374 BGB - Anfangsvermöge Erbrecht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht. Bürgerliches GesetzbuchViertes Buch 4Familienrecht. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 2787. § 1370 BGB (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht

§ 1370 BGB - Einzelnor

  1. Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (ZGA)
  2. Gegenstände, die als Ersatz z.B. für Aussteuer vor diesem Zeitpunkt erworben wurden, unterliegen nach wie vor der früheren Regel der Ersatzbeschaffung gem. § 1370 BGB. Miteigentum kann in diesem Fall bei einem Neuerwerb weiterhin lediglich über das Geschäft für den, den es angeht, begründet werden
  3. Die Lösung im Beispielsfall ergab sich aus § 1370 BGB a.F. (aufgehoben seit September 2009): Dieser besagte, dass Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, Eigentum desjenigen Ehegatten werden, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört hatten

§ 1370 BGB a.F. - dejure.or

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben Umfassender Vorrang des Vergaberechts bei Direktvergaben nach VO 1370/2007 (BGH, Beschl. v. 12.11.2019 - XIII ZB 120/19) Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2020, Nr. 43217. Der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 angeordnete Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst auch Direktvergaben, die nicht durch den Abschluss eines Vertrags, sondern durch. Die Regelung des § 1370 BGB soll die Feststellung von Eigentum von während der Ehezeit angeschafften Hausratsgegenständen erleichtern. Sofern die Norm Anwendung findet, steht für den angeschafften Gegenstand fest, dass derjenige Eigentümer wird, dem der ersetzte Gegenstand bereits gehört hat. Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte im Hinblick auf die Trennung oder nach endgültiger. Immer dann, wenn der Ausgleichspflichtige bereits während der Ehe eine Zuwendung vorgenommen hat und diese nur noch mit einem Teilbetrag oder auch gar nicht mehr im Endvermögen des Empfänger vorhanden ist, reduziert die Norm den Zugewinnausgleichsanspruch um die Hälfte des Wertes der Zuwendung

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§ 1370 BGB (aufgehoben) Bürgerliches Gesetzbuc

  1. § 1370 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 6 - Eheliches Güterrecht → Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1370 BGB (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte.
  2. § 1369 BGB Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370 BGB (aufgehoben) § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 BGB Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 BGB Zugewinn § 1374 BGB Anfangsvermögen § 1375 BGB Endvermögen § 1376 BGB Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögen
  3. Beweislastregelungen in § 280 I BGB und § 823 I BGB - Dingliche Surrogation nach § 1370 BGB. Versäumnisurteil - Gerichtszuständigkeit (Erfüllungsort, unerlaubte Handlung) - Pfändungserinnerung - Drittwiderspruchsklage. Christian Berger/Vera Glas, JuS 2006, 425. Pfändung von eigentumsvorbehaltsbehafteten Elektromotore
  4. § 1370: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009. Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 1370 BGB gibt es drei weitere Fassungen. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. juris.
  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we
  6. § 1371 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren, vgl. EuGH NZFam 2018, 372. Güterrechtliche Erhöhung des Erbanteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers um 1/4 auf 3/4 Anteil im Verhältnis zu der ihn als Erbin 2. Ordnung beerbenden Nichte nach in Ansehung eines nicht feststellbaren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in China und engster gemeinsamer Verbindung des Erblassers und seiner.

§ 1370 BGB (weggefallen) Titel 6 - Eheliches Güterrecht → Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (weggefallen) § 1369 BGB, Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1371 BGB, Zugewinnausgleich im Todesfall Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newsletter; E-Mail. § 1370 BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe; Titel 6: Eheliches Güterrecht; Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht § 1370 BGB (weggefallen) § 1369 BGB § 1371 BGB Impressum.

§ 1370 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (weggefallen) Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr Jump Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell. © 2019-2021 Gesetze.legalNutzungsbedingungen. Datenschut A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des § 1370 BGB, wenn sie den nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen nach Zahl und Art ungefähr entsprechen; auf den Wert oder Preis kommt es nicht an. B. Wertlos im Sinne des § 1370 BGB ist ein Gegenstand bereits dann, wenn er zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr geeignet ist. Sie sind Gesamtgläubiger nach § 428 BGB mit der Folge, dass sie nach § 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht etwas anderes geregelt ist. Während einer intakten Ehe der Kontoinhaber scheidet eine Ausgleichspflicht in der Regel aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder. 1370 Bgb is free HD Wallpaper. This wallpaper was upload at November 20, 2019 by Job Letter. Spazzz Caps Font Download Free For Desktop Webfont Literaturverzeichnis Pdf Flashdisk Toshiba 4gb Ori 99 Details About 8gb Kit 2 X 4gb Dell Inspiron 14r N4050 14r N4110 14z 14z 5423 Ram Memory New Cem Dt 9860 Infrared Video Thermometers With Tft 22 The Characteristics Of Escherichia Coli Isolated From.

§ 1370 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum

BGB Inhaltsübersicht: BGB § 1: Beginn der Rechtsfähigkeit: BGB § 2: Eintritt der Volljährigkeit: BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) BGB § 7: Wohnsitz; Begründung und Au BGB beziehungsweise nicht neu hergestellt im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzuse-hen. (Amtliche Leitsätze) BGB § 474 Abs. 2 S. 2 BGH, Urt. v. 9.10.2019 - VIII ZR 240/18 (OLG Schleswig, LG Itzehoe)1 I. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, er BGB § 1370 < § 1369 § 1371 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1370 BGB (weggefallen)-Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns . Datenschutz. Stand: 01.08.2020 [...] § 1379 Auskunftspflicht § 1404 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuc

Die Verordnung 1370 legt darüber hinaus fest, dass Verkehrsunternehmen ausschließlich Ausgleichsleistungen im Rahmen eines vergebenen Dienstleistungsauftrags bekommen dürfen. Dabei ist die Definition wie bereits erklärt alles andere als eng gefasst, sodass nicht bloß Verkehrsverträge, sondern auch andere Gestaltungen darunter fallen können. Öffentliche Dienstleistungsaufträge können. § 1370 BGB Ersatz von Haushaltsgegenständen a.F. ( gesetz . bgb . buch-4 . abschnitt-1 . titel-6 . untertitel-1 ) Haushaltsgegenstände, die anstelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben

Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1369 | § 1371] § 1370 . Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben BGH Beschl. v. 14.6.2007 (Az. V ZB 102/06) = NJW 2007, 3127. Belastungen eines Grundstücks z.B. mit einem Grundpfandrecht oder einem dinglichen Wohnrecht, das den wesentlichen Teil des Vermögens des Ehegatten darstellt, sind nach Auffassung des BGH BGH Urt. v. 12.7.1989 (Az. IVb ZR 79/88) = FamRZ 1989, 1051; BGH Urt. v. 25.6.1993 (A

§ 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech Aufhebung des § 1370 BGB Die Aufhebung des § 1370 BGB stellt den Zustand her, der in der Vorstellung der meisten juristischen Laien bereits heute bestehen dürfte, und beseitigt eine Norm, die bei langer Ehedauer zu schwierigen Ermittlungen, aber auch Zufallsresultaten und damit ungerechten Ergebnissen geführt hat. Auch wenn § 1370 BGB scheinbar eine konsequente Ausformung des. Die Surrogation nach § 1370 BGB 104 70 III. Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft . . 105 71 1. Rechtsgeschäfte über das Vermögen im ganzen 106 73 2. Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände 118 82 IV. Der Zugewinnausgleich 121 83 1. Der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten 122 84 2. Der Zugewinnausgleich bei der. § 1370 BGB (weggefallen) § 1371 BGB, Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 BGB, Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 BGB, Zugewinn § 1374 BGB, Anfangsvermögen § 1375 BGB, Endvermögen § 1376 BGB, Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377 BGB, Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 BGB, Ausgleichsforderun Dingliche Surrogation. bedeutet, daß an die Stelle eines Gegenstandes oder eines Vermögens kraft Gesetzes mit dinglicher Wirkung ein Ersatz tritt.Es bedarf keines gesonderten Übertragungsaktes

§ 1370 BGB (weggefallen)-BFH - Urteile. zum Inhaltsverzeichnis: Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau) E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de Öffnungszeiten Steuerbüro: Mo. - Do. 9 - 18 Uhr | Fr. 9 - 16 Uhr. RSS Feed: Aktuelles aus dem Steuerrecht . Newsletter. Corona-Hilfen für Unternehmen. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1370 (weggefallen) Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert

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§ 1370 BGB (weggefallen) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB

sie verhüllte Abzahlungsgeschäfte nannte und analog § 6 AbzG behandelte.1370 Die umfassend dokumentierte richterliche Rechtsfortbildung deutet an, dass der Gesetzgeber des Kaiserreichs die Entwicklungen der Finanzwirtschaft und die wirt-schaftliche Bedeutung nicht hatte vorher sehen können. 1370 RGRK-Kessler, BGB, 12. Auflage 1974, Anhang zu § 455, § 6 AbzG Rn 5 512 Risiken des. Der BGH muss jetzt also klären, ob der dritte Weg des OLG Thüringen (also ein Zugang zu Art. 5 Abs. 2 VO 1370 auch ohne Vorliegen einer Dienstleistungskonzession) gangbar ist oder ob es bei den beiden Alternativen Dienstleistungskonzession oder § 108 GWB bleibt rücksichtigt bleibt, hat die Surrogationsvorschrift des § 1370 BGB durchaus einen Sinn, indem nämlich die Zuordnung und Verteilung erleichtert wird. Es sollte allerdings ausdrücklich angeordnet werden, dass im Rahmen der Bil-ligkeitsentscheidung über die Verteilung des Hausrates zu berücksichtigen ist, wenn ein Hausrat einbringender Ehegatte durch die Surrogations- - 3 - vorschriften. Gesetze: Art 2 Buchst b EGV 1370/2007, Art 5 Abs 1 S 2 EGV 1370/2007, Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 1 Abs 1 KomGArbG NW, § 6 KomGArbG NW, § 3 Abs 1 ÖPNVG NW Instanzenzug: OLG Düsseldorf 3. Juli 2019 Az: VII-Verg 51/16vorgehend EuGH 21. März 2019 Az: C-266/17 und C-267/17 Urteilvorgehend OLG Düsseldorf 3. Mai 2017 Az: VII-51/16 EuGH-Vorlagenachgehend BGH 18 Nur sie reicht im Rahmen des § 1906 BGB BGH, NJW-RR 2010, 1370, stellt klar: Gefahr muss nicht unmittelbar bevorstehen, aber ernstlich und konkret sein, und nicht auf zielgerichtetem Verhalten des Betroffenen beruhen Prognose einer nicht anders abwendbaren Eigengefahr ist Sache des Tatrichters •17. VORAUSSETZUNGEN DES § 1906 ABS.1 BGB 3 A. SELBSTGEFÄHRDUNG § 1906 Abs.1 Nr.1 BGB.

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AbeBooks.com: Die Surrogation beim Vorbehaltsgut (§ 1370 BGB) und ihre Wirksamkeit dritten Personen gegenüber / Justus Consmüller U 16.504: o. A. Original-Dissertation! GUTER Zustand, kaum Lagerspuren. Wir haben Hunderte Dissertationen bekannter Persönlichkeiten auf Lager, sprechen Sie uns bitte einfach an! DSX Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 33 Kein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB). Verkauf ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), d.h. Personen/Unternehmen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln Die Surrogation nach § 1370 BGB 62 III. Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft 63 1. Rechtsgeschäfte über das Vermögen im ganzen 65 2. Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände 73 IX. Inhaltsverzeichnis IV. Der Zugewinnausgleich 74 1. Der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten 75 2. Der Zugewinnausgleich bei der Beendigung.

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§ 1370 BGB weggefallen § 1370 BGB Ersatz von Haushaltsgegenständen a.F. § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 BGB Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 BGB Zugewinn § 1374 BGB Anfangsvermögen § 1375 Endvermögen § 1377 BGB Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 BGB Ausgleichsforderun § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben. (2) Wird der überlebende Ehegatte nicht. Praxishinweis: Streitig ist, ob daneben bereicherungsrechtliche Ansprüche des (Haupt-)Vermieters gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, Fall 2, 818 Abs. 1, 2 BGB (so OLG Düsseldorf ZMR 94, 215; LG Freiburg WuM 89, 287) oder solche auf Nutzungsersatz gemäß §§ 987 ff. BGB unmittelbar oder entsprechend in Betracht kommen (BGH WM 68, 1370 ; OLG Hamburg WuM 99, 289; OLG Brandenburg ZMR 99, 102)

Senat, Urteil vom 6. November 1968 - V ZR 85/65, WM 1968, 1370, 1371; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81, BGHZ 79, 232, 235; Urteil vom 31. Januar 2001 - XII ZR 221/98, NJOZ 2001, 282, 285) § 1370 BGB - (weggefallen) § 1371 BGB - Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 BGB - Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 BGB - Zugewinn § 1374 BGB - Anfangsvermögen § 1375 BGB - Endvermögen § 1376 BGB - Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377 BGB - Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 BGB - Ausgleichsforderung § 1379 BGB - Auskunftspflicht § 1380 BGB - Anr § 1370 (aufgehoben) 09c § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben

Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1370 | § 1372] § 1371 (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, daß sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben des BGB so viele § gestrichen wurden und mich würde interessieren, um was es da ging. In §§ 3 bis 5 ging es darum, einen Minderjährigen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig zu erklären. Das war nur bei Minderjährigen möglich, die mindestens 18 Jahre alt waren. Und da seit 1975 /jeder/ 18-jährige volljahrig ist, wurden die Paragraphen aufgehoben. In § 6 ging es. BGB § 1371 § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall § 1370 § 1372 (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben. (2) Wird der.

BGB § 1371 < § 1370 § 1372 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten. X Inhaltsverzeichnis 1. § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB..... 17 2. Schuldenhaftung..... 1

FF 11/2011, Die Qual der Wahl - Haushaltsgegenstand oder

Anwendung weiterer Normen des BGB AT 22 III. Der Anspruch aus § 1298 BGB auf Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt 23 1. Der grundlose oder schuldhaft veranlasste Rücktritt 23 2. Die Anspruchsberechtigten 24 3. Der Schaden 25 IV. Der Anspruch auf Rückgabe der Geschenke, § 1301 BGB 26 § 5. Die Eheschließung 27 I. Einfuhrung 27 1. Begriff der Ehe 27 2. Vorbereitendes Verfahren und. HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 1370. Bearbeiter: Christian Becker. Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 652/19, Beschluss v. 05.02.2020, HRRS 2020 Nr. 1370. BGH 5 StR 652/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Saarbrücken) Änderung des Schuldspruchs § 354 Abs. 1 StPO Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. September 2019 wird als.

Surrogation - Wikipedi

VVG § 14 Abs. 1 , § 31 Abs. 1 , § 213 Abs. 1 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat Typisches Beispiel hierfür ist der Ersatz eines Hausrates durch einen anderen mit sofortigem Eigentumsübergang des dinglichen Surrogates an den Eigentümer des alten untergegangenen Hausrates gemäß § 1370 BGB (aufgehoben). schuldrechtliches Surroga

§ 1370 BGB (Surrogationserwerb), PKW bei Hausratsverteilun

Die neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370) konnte auf den Vergleichsvertrag nicht angewandt werden, weil dieser am 24. November 2009 und damit kurz vor dem Inkrafttreten der VO 1370 am 3. Dezember 2009 abgeschlossen wurde. Der BGH hätte deshalb in der Entscheidung vom 8. Februar 2011 nicht näher auf die VO 1370 einzugehen brauchen. Gleichwohl finden sich dort wichtige Hinweise Probleme der dinglichen Surrogation am Beispiel der §§ 1370, 2019 BGB Martin Löhnig 1 Probleme der dinglichen Surrogation am Beispiel der §§ 1370 und 2019 BGB Löhnig, Martin . Details Bibliographische Daten exportieren. Metadaten zuletzt geändert: 24 Mai 2018 10:09. Nur für Besitzer und Autoren: Kontrollseite des Eintrags. Weitere Literatur (mittels CORE). Der BGH muss klären Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung der VO 1370 bei kommunalen Direktvergaben. Der Bundesgerichtshof muss demnächst eine juristische Frage klären, die erhebliche Auswirkungen auf Kommunen haben könnte, die ihr eigenes Verkehrsunternehmen mit der Erbringung von Bus- oder Straßenbahnleistungen betrauen wollen. Die entsprechenden Regelungen sind in einer speziellen.

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§ 1370 BGB - (weggefallen) - Rechtswörterbuch

Jetzt werden mir aber alle über 1370 gebuchten Ausgaben als Betriebseinnahmen verbucht und ich habe lt. EÜR einen tollen Gewinn erwirtschaftet obwohl ich gar keine Einnahmen hatte. Das macht doch aber doch keinen Sinn. Wenn ich nun über 1371 buche (habe ich gleich mal ausprobiert), so wird das auch in der EÜR nicht als Einnahme erfasst. Somit wäre wohl doch 1371 das richtige Konto. OLG Hamm NJW 1976, 378, oder der Nahrung bei Vergiftungswahn, OLG Brandenburg BtPrax 2007, 224 f. bzw. das stete Absetzen der nötigen Medikation in der Vergangenheit mit der Folge der jeweiligen Unterbringung zur Fortführung der Medikation 81 BGH NJW-RR 2010, 1370;

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BGB) (mit Folge der Geschäftsunfähigkeit). BayObLG, Beschluss vom 02.05.1996, 3Z BR 108/96; BayObLGR 1996, 53 (Ls)= FamRZ 1996, 1370 (Ls): Leidet der Betroffene an einer schubförmig verlaufenden Krankheit (hier: Schizophrenie) und kann er aufgrund seiner Krankheitsuneinsichtigkeit seinen Willen auch außerhalb eines akuten Schubs im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht frei bestimmen. Damit erweitert der BGH die Anwendung der Rechtsfigur der Leistung causa societatis nicht nur, indem er sie erstmals auf eine stille Gesellschaft anwendet. Während es in früheren Entscheidungen um Leistungsversprechen eines Gesellschafters (z.B. BGH-Urteil vom 8. 5. 2006 - II ZR 94/05, DB 2006 S. 1370) oder eines Mitglieds eines Vereins (BGH-Urteil vom 14. 1. 2008 - II ZR 245/06. BGH, Urteil vom 28.01.2020, KZR 24 / 17 - Kartell - Schadensersatz 19.11.2019 - XIII ZB 120/19 - Direktvergabe - ÖPNV - zuständige Behörde - Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007; Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 - amtliche Leitsätze: a) Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass. Dinglichen Surrogation, § 1370 BGB 74 4. Zugewinnausgleich 74 a) Güterrechtliche Lösung 75 aa) Berechnung der Ausgleichsforderung 76 bb) Ausgleichsanspruch 85 cc) Modifizierungen des Zugewinnausgleichs und seiner Durchführung 91 dd) Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu sonstigen Ansprüchen 92 ee) Ansprüche gegen Dritte 104 b) Zugewinn bei Tod eines Ehegatten, § 1371 BGB 105 aa. Surrogation § 1370 BGB . Verfügungsbeschränkung § 1365 und § 1369 BGB . Zugewinnausgleichsanspruch bei Beendigung der Gemeinschaft zu Lebzeiten §§ 1372-1390 BGB . Zugewinnausgleichsanspruch bei Beendigung der Gemeinschaft durch Tod § 1931 und § 1371 I BGB § 9 Gütertrennung § 1414 BGB. Entstehung und Beendigung . Ansprüche aus allgemeinen Rechtsbeziehungen § 10 Gütergemeinschaft.

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